Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel für Aufregung bezüglich des geplanten Mercosur-Abkommens gesorgt. Bei einer Pressekonferenz behauptete der Bundeskanzler, es gebe „aus den Mitgliedstaaten (…) keine Vorbehalte mehr“ gegen das Handels- und Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten in Südamerika. Am 19. Dezember solle es unterzeichnet werden. Dem widersprechen die anderen Staats- und Regierungschefs sowie der EU-Ratspräsident António Costa vehement.
„Alle! Alle zugestimmt!“, jubelte der Bundeskanzler auf die Nachfrage von ZDF-Studioleiter Ulf Röller, ob auch Frankreich dem Mercosur-Abkommen zugestimmt habe. „Alle 27“ Mitgliedstaaten hätten der Unterzeichnung „einstimmig zugestimmt“. Es handele sich um ein „klares Mandat“. Nur die Ratifizierung im Europäischen Parlament stehe noch aus.
Merz sei es demnach selbst gewesen, der das Freihandelsabkommen angesprochen habe. Nach Darstellung des Bundeskanzlers wurde „das Thema“ dann von Ratspräsident Costa zur Abstimmung gestellt, was zu dem einstimmigen Votum geführt habe.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
