Ein chaotischer Rechtsstaat nur für Vermögende

Bei einer Verkehrskontrolle erfährt Toni A. (Name von der Redaktion geändert), dass eine Anzeige gegen ihn wegen eines Posts vorliegt. Da zeigt der Kalender das Jahr 2022. Drei Jahre lang passiert dann erst einmal: nichts.

Erst im Juli 2025 lädt ihn die Münchner Polizei zu einer Anhörung vor. Er geht hin, es ist August. Dann vergeht erneut ein halbes Jahr. Im Januar 2026 flattert ihm schließlich eine Strafanzeige in den Briefkasten. Unser Mann beauftragt die Kölner Anwaltskanzlei Haintz legal und legt Einspruch ein.

Im März 2026 kommt es zur Verhandlung vor dem Amtsgericht München. Nach gerade einmal 40 Minuten wird Toni A. zu 90 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt: wegen Volksverhetzung. Das sind 13.500 Euro, sehr viel Geld. Was hat er für diese Summe verbrochen? In 2022 hat er auf der Plattform X, die damals noch Twitter hieß, unter einem Artikel des „Soester Anzeigers“ einen Kommentar gepostet:

„‘Dort sieht es jede Nacht aus wie Weihnachten‘: Flüchtlingsunterkunft bleibt auch nachts hell erleuchtet!!! Illegale Wirtschaftsmigranten/Goldstücke/Fachkräfte für unfreiwillige Eigentumsübertragung und Vergewaltigung!!“

Das wird als Volksverhetzung im Sinne des Strafgesetzbuchs (§ 130 StGB) gewertet.

Erst in der Verhandlung erfährt Toni A., dass insgesamt fünf Anzeigen gegen ihn vorliegen. Zwei davon haben sich inzwischen erledigt, weil die Ermittlungen eingestellt wurden. Aber er kann nur raten, um welche Anzeigen es sich dabei handelt. Denn alle Vorgänge sind in nur einer einzigen Akte zusammengefasst. Die ist 120 Seiten dick – angeblich. Genau weiß er das nicht, denn er konnte die Mega-Akte bisher nicht einsehen. Den Einspruch seiner Anwälte dagegen habe er „nur überflogen“, soll der Richter während der Verhandlung bemerkt haben. Dem Staatsanwalt ist sowohl der Einspruch als auch die Begründung wohl sogar gänzlich unbekannt.

Bei der schon erwähnten polizeilichen Anhörung im Juli 2025 ging es darum, dass Toni A. unter einem Beitrag der bayerischen Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze angeblich ein Foto von Hitler mit drei Kindern auf dem Schoß gepostet hat. Nur: Auf welcher Plattform das passiert sein soll, kann man ihm nicht sagen. Auch der Kontext ist nicht mehr klar.

Immerhin: Dieses Verfahren soll wegen Geringfügigkeit eingestellt worden sein.