Mehr als erwartet: Nachzahlungen für Beamte kosten mindestens 1,2 Milliarden Euro

Die gerichtlich angeordneten Nachzahlungen für Berliner Beamte werden höher ausfallen als bisher angenommen. Finanzsenator Stefan Evers teilte am Donnerstag mit, dass die Nachzahlungen mindestens 1,2 Milliarden Euro kosten werden statt 900 Millionen Euro, wie man zuvor angenommen hatte. Doch die Kosten könnten noch weiter steigen: Evers sagte im Abgeordnetenhaus, dass es sich bei den 1,2 Milliarden Euro um einen Zwischenstand handele, wie der RBB berichtete.

Nun müssten die Personalakten durchgegangen werden, um eine belastbare Zahl zu erhalten. Ein Arbeitsentwurf für die reformierte Beamtenbesoldung liegt bereits vor. Doch Evers ließ offen, ob die Reform noch vor der Wahl am 20. September kommt. Es gibt jedoch eine Frist: den 31. März 2027.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November entschieden, dass die Besoldung der Berliner Beamten von 2008 bis 2020 verfassungswidrig gewesen sei, weil sie zu niedrig gewesen sei. Dadurch sei das Alimentationsprinzip verletzt worden, das besagt, dass der Dienstherr den Beamten lebenslang einen angemessenen Unterhalt zahlen muss.