Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD sorgt nicht nur dafür, dass rund ein Viertel der gewählten Abgeordneten und mit Blick auf Umfragewerte rund um 27 Prozent noch mehr Bürger Deutschlands von der politischen Gestaltung ausgeschlossen werden. Die Brandmauer kommt Deutschland auch ziemlich teuer zu stehen.
Denn: Das politische Konstrukt sichert in jeder politischen Konstellation eine Macht-Option (mindestens) einer linken Partei, die wiederum die Union aus CDU und CSU dazu nötigt, sehr teure Kompromisse einzugehen, die nicht selten von Wortbrüchen und 180-Grad-Wenden begleitet werden. Durch die Brandmauer fehlt der Union in Verhandlungen ein Druckmittel, das der SPD sagt: „Wenn ihr nicht zustimmt, suchen wir uns die Mehrheiten woanders“.
NIUS erklärt anhand von 5 Streitfragen, warum die Brandmauer schon nach sieben Monaten Regierung Merz Kosten in Höhe von mehr als eine Billion Euro verursacht hat.
Der Kitt, der die schwarz-rote Bundesregierung vom ersten Moment an zusammenhält, heißt: Schulden.
Die größten Schulden in der Geschichte dieses Landes waren die Bedingung für die SPD, überhaupt in eine Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz einzutreten. Merz selbst hat – entgegen seiner Wahlkampfversprechen, jedoch aus eigener Überzeugung heraus – den Entschluss gefasst, dass Deutschland massiv in die Ausrüstung der Bundeswehr investieren müsse. Zu groß war seine Sorge, die USA könnten sich gänzlich als schützender Partner innerhalb der NATO zurückziehen.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
