Knapp ein Jahr nach dem Amtsantritt des Präsidenten Javier Milei hat die Regierung des Argentiniers nun eine Reform der Migrationspolitik angekündigt. Bestimmte Dienstleistungen sollen zukünftig nicht mehr kostenlos für Ausländer verfügbar sein. Auch Abschiebungen sollen vereinfacht werden. Am Dienstag kündigte Manuel Adorni, der Pressesprecher des Präsidenten, die neuen Maßnahmen bei einer Pressekonferenz an. Mit den Maßnahmen wolle man auch in Zukunft argentinische Bürger beschützen.
Konkret sollen in Zukunft Krankenhäuser und Universitäten Gebühren von Ausländern verlangen, die die dortigen Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Bereits jetzt ist es für Ausländer schwer, in Argentinien zu studieren, denn in den meisten Fällen braucht man für ein Studium eine argentinische ID-Karte, die nur an dauerhafte Bewohner des Landes ausgegeben wird. Ein Austauschprogramm ist somit die nahezu einzige Möglichkeit, in Argentinien als Ausländer zu studieren.
Die Krankenhausgebühren könnten unterdessen den Haushalt des Landes massiv entlasten. Bislang sind Krankenhausleistungen für Ausländer meistens kostenlos und werden staatlich finanziert. In der Provinz Salta wurde bereits eine entsprechende Gebühr für Ausländer eingeführt. So konnten unnötige Behandlungen verhindert und Einsparungen von etwa 60 Millionen argentinische Peso gemacht werden. Auf nationaler Ebene erhofft sich Mileis Regierung wohl einen ähnlichen Effekt.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
