Mario Voigt: Merz habe keine Wahlversprechen gebrochen – er betreibe „moderne Politik“

Der Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt erklärte am Donnerstagmorgen in einem Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin, dass man seitens der Union derzeit noch keine Wahlversprechen gebrochen habe. Er begründete seine Argumentation damit, dass man derzeit noch „in Verhandlungen“ sei und noch nicht regiere.

Als der Moderator Andreas Wunn ihn darauf ansprach, dass Merz „schon Dinge getan“ hätte „die so ziemlich das Gegenteil sind von dem, was er vor der Wahl gesagt“ hätte, erwiderte Voigt, dass er „anders sehen“ würde. Als Beispiel nahm er die Schuldenbremse – bei diesem Thema müsse „man doch einfach klipp und klar sagen“, dass man sich jetzt in einer „anderen Lage“ befinde. Man sei in einer „Situation“, in welcher „Sicherheit Europas kein Preisschild“ kenne und die „Wettbewerbsfähigkeit massiv herausgefordert“ sei.

Dass man in diesen Bereichen nun „auf Investitionen“ setzen würde, zeige, dass man „manchmal“ auch „eine Perspektive korrigieren“ müsse. Dies sei „moderne Politik“, er sei überzeugt davon, dass diese Investitionen „in Deutschland Schub auslösen“ würden.