SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich bei Rentenreform gegen Merz

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig stellt sich gegen die von Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigte vollständige Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission. Die 33 Empfehlungen könnten nicht „1:1 umgesetzt werden“, sagte die SPD-Politikerin dem Stern. Darüber müsse diskutiert werden – „mit den Ländern, mit den Sozialpartnern – und vor allem mit den Menschen, die es betrifft“.

Merz hatte erklärt, „alle Elemente dieses Reformpakets“ müssten zügig umgesetzt werden. Man könne es sich nicht erlauben, einzelne Maßnahmen herauszunehmen oder abzulehnen. Auch Bas verteidigte die Vorschläge als Gesamtpaket. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, es ist ein Gesamtkunstwerk“, sagte die SPD-Vorsitzende. Alles greife ineinander, man könne nicht das eine oder andere weglassen.

Schwesig begrüßte zwar, dass die Kommission Wege gesucht habe, das Rentenniveau langfristig bei 48 Prozent zu sichern. Für Mecklenburg-Vorpommern und die anderen ostdeutschen Länder sei die gesetzliche Rente jedoch von besonderer Bedeutung. „Für viele Menschen in Ostdeutschland ist die gesetzliche Rente oftmals das einzige Alterseinkommen“, sagte sie.