Machtwechsel im Landtag: Ein bevorstehender AfD-Präsident und die Angst vor dem demokratischen Normalfall

Am Dienstag, exakt 30 Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, konstituiert sich der Landtag in Magdeburg. In den vergangenen Jahren handelte es sich hierbei um ein relativ unspektakuläres Ereignis, bei dem hier und da mit einer guten und durchaus auch gerechtfertigten Portion Pathos die Demokratie beschworen wurde. Sichergestellt werden soll durch die konstituierende Sitzung die Arbeitsfähigkeit des Parlaments.

Nach dem historischen Wahlergebnis der AfD dürfte am Dienstag aber auch ein weiteres historisches Ereignis – nämlich die Wahl des ersten Parlamentspräsidenten der AfD – bevorstehen. Der Parlamentspräsident ist zumindest protokollarisch der ranghöchste Politiker des Landes. Er verfügt im Landtag über das Hausrecht, leitet die Parlamentsverwaltung und hat auch einige repräsentative Funktionen inne.

Dass dieses Amt künftig vom AfD-Abgeordneten Tobias Rausch ausgefüllt wird, gilt als ausgemacht. Die AfD stellt mit insgesamt 39 Abgeordneten ebenso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke gemeinsam. Die erforderliche Mehrheit für die Wahl des Landtagspräsidenten liegt bei 42 Stimmen. SPD, Grüne und Linke werden absehbar gegen Rausch votieren. Da das BSW mit seinen fünf Abgeordneten jedoch bereits angekündigt hat, Rausch in der geheimen Wahl zu unterstützen, gilt seine Wahl als ausgemacht.