Linke will Palästinenser-Flagge am Roten Rathaus hissen

Die Berliner Linkspartei hat gefordert, vor dem Roten Rathaus und weiteren öffentlichen Gebäuden in der Hauptstadt die palästinensische Flagge zu hissen. Damit will die Partei ein „klares Signal der Anteilnahme mit allen“, die unter dem Krieg zwischen Israel und der Hamas leiden, senden. Die israelische Flagge solle ebenfalls gehisst bleiben.

Die Co-Vorsitzende der Berliner Linken, Kerstin Wolter, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dies sei eine wichtige Form von Symbolpolitik, die nicht nur die israelische Perspektive, sondern auch das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung sichtbar mache. „Die Position der Linken ist, dass wir Menschenrechtsverbrechen nicht mit zweierlei Maß messen“, sagte Wolter.

Im Juni hatte dabei die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte beantragt, die israelische Flagge vor dem Roten Rathaus abzuhängen – mit der Begründung, dies sei aus Rücksicht auf palästinensische Berliner und aus Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza geboten. Diese Forderung wurde seinerzeit jedoch vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) scharf zurückgewiesen. Er sprach damals mit Blick auf die Linke von einer „verstörenden Haltung zum Antisemitismus“ und forderte die Partei zu einer ernsthaften internen Auseinandersetzung mit dem Thema auf.