Legen wieder Deutsche Europa in Schutt und Asche?

In ruhigen Zeiten ist es nicht schön, aber verkraftbar, wenn ein Bundeskanzler dilettiert. Doch wir leben nicht in ruhigen Zeiten. Friedrich Merz hatte dem Vernehmen nach in der Fraktion durchblicken lassen, dass Innenpolitik nicht so wichtig wie Außenpolitik sei. Da sich Merz als Außenkanzler sieht und er sich einer wichtigen Rolle in der Welt schmeichelt, die er in Wahrheit gar nicht spielt, überlässt er die Innenpolitik komplett der SPD. Man fragt sich, weshalb Merz überhaupt Bundeskanzler werden wollte, wenn er sich nicht für Deutschland interessiert? Ihm scheint nicht einmal die Binse bekannt zu sein, nach der seine internationale Autorität von der wirtschaftlichen und militärischen Stärke von Deutschland abhängt. Maulheldentum wirkt nur peinlich.

Während Merkel die militärische Stärke Deutschlands und auch die wirtschaftliche ruiniert hat, legt Merz nun letzte Hand an Deutschlands wirtschaftliche Stärke, indem er innenpolitisch einer Partei freie Hand lässt, deren Vorsitzende erklärtermaßen den Klassenkampf gegen die Arbeitgeber reaktivieren will.

Aber vielleicht wird Innenpolitik wirklich unwichtig, wenn Ursula von der Leyen und Friedrich Merz in ihrem Dilettantismus Deutschland zerstören und die EU zerlegen. Die beiden CDU-Politiker, Kommissionspräsidentin und Bundeskanzler, sind sich nicht im Geringsten klar darüber, was geschieht, wenn sie zur Finanzierung der Ukraine 140 oder 160 Milliarden Euro eingefrorener Vermögenswerte Russlands verwenden, die sie genaugenommen Russland entwenden. Der Ökonom Jeffrey Sachs sagte der Berliner Zeitung: „Der Plan ist illegal, rücksichtslos und wird Europa im Falle seiner Umsetzung zwangsläufig sehr hohe Kosten verursachen. Das sagen auch führende europäische Finanzexperten. Europas finanzielle Glaubwürdigkeit wird schwer beschädigt, ganz zu schweigen von den Folgen russischer Klagen und Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus würde diese Aktion Europa tief spalten und die Beziehungen innerhalb der EU vergiften.“ Sachs übertreibt nicht, Sachs hat einfach recht.