Landesmedienanstalten durchsuchen Internet mit KI-Tool und leiten Ergebnisse an den Verfassungsschutz weiter

Die Landesmedienanstalten arbeiten laut Recherchen der Welt beim Einsatz ihrer KI-Software „KIVI“, die Hasskriminalität im Internet aufspüren soll, mit Verfassungsschutzbehörden zusammen. Mehrere Landesinnenministerien bestätigten der Zeitung einen regelmäßigen oder anlassbezogenen Informationsaustausch zwischen den Inlandsgeheimdiensten und den ursprünglich für die Kontrolle der Privatsender gegründeten Landesmedienanstalten.

Dem Bericht zufolge durchsucht die seit 2022 bundesweit eingesetzte Software „KIVI“ soziale Netzwerke und andere Online-Plattformen automatisiert nach mutmaßlich rechtswidrigen Inhalten und Verstößen gegen den Medienstaatsvertrag. Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten wurden bislang rund 130.840 potenzielle Rechtsverstöße identifiziert. Verdachtsfälle werden unter anderem dem Bundeskriminalamt gemeldet.

Dass Überwachungsergebnisse auch an deutsche Geheimdienste weitergeleitet werden, habe die Welt von einem nicht näher bezeichneten Informanten erfahren. Dies geschehe unter der Hand und ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gebe. Die Arbeitsgemeinschaft der Medienanstalten dementierte dies gegenüber der Zeitung nicht und antwortete ausweichend: „Wir arbeiten mit den für die Ausführung unseres gesetzlichen Auftrags erforderlichen Institutionen formell zusammen.“