Kritische „Wirtschaftsweise“ – gemischter Wochenausklang – Spekulationen über Disney

Am Mittwoch hat der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage“ seinen aktuellen Bericht vorgelegt. Er macht nur sehr wenig Hoffnung. Zwar erwarten die Professoren für das kommende Jahr eine leichte Erholung, doch die konjunkturelle Schwächephase werde vorerst andauern. Sie fordern mehr Investitionen, mahnen weniger Bürokratie an und wünschen sich eine stärker angebotsorientierte Politik, um das Wachstum wieder anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands dauerhaft zu stärken.

Besonders kritisch beurteilt der Rat die Nutzung des milliardenschweren „Sondervermögens“, das eigentlich zur Sanierung der maroden Infrastruktur eingerichtet wurde. Dieses werde bei näherem Hinsehen größtenteils sachfremd eingesetzt, weil bereits geplante Projekte aus dem regulären Haushalt einfach in den Fonds verlagert würden – um mehr Mittel für Sozialausgaben und Subventionen frei zu machen. Das stärke das Wachstum nicht. In ihrem Jahresgutachten fordern die Wirtschaftsweisen zudem, den Bürokratieabbau „zur Chefsache“ zu machen. Die Zahl der Arbeitsstunden, die bei Unternehmen jedes Jahr allein für die Erfüllung administrativer Pflichten anfielen, sei horrend. Ein weiterer Hemmschuh resultiere aus der Tatsache, dass niemand in der Verwaltung Verantwortung übernehmen wolle.

Ein weiterer Schwerpunkt der Kritik des Rates sind die Sozialversicherungssysteme. Die Regierung Merz gehe bei den angekündigten Reformen viel zu zögerlich vor. Die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung stiegen weiter stark – an den strukturellen Ursachen habe sich bislang wenig geändert.

Positiv bewerten die Professoren dagegen die steuerlichen Entlastungen für Unternehmen, welche die Regierung plane. Firmen sollen Investitionen künftig schneller abschreiben können, ab 2028 ist zudem eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes geplant. Das reiche aber nicht für eine grundlegende wirtschaftspolitische Trendwende.

Der Dax setzte am Freitag jedenfalls die vortags begonnene Korrektur fort. Mit einem Kursrückgang von 0,7 Prozent auf 23.877 Punkte schloss der deutsche Leitindex allerdings klar über seinem Tagestief. Mit den jüngsten Verlusten entfernte sich der Index weiter von seinem gut rund fünf Wochen alten Rekordhoch bei 24.771 Punkten.