Mit Kriegsangst an der Macht bleiben wollen

Kanzler Friedrich Merz gibt den Verteidiger Europas gegen den russischen Bären. Das ist die vorläufige Spitze der Serie der Ablenkungsmanöver von seiner chronischen Unfähigkeit, Deutschlands alte strukturelle Probleme des Sozialstaats, die neuen durch Energie-, Finanz- und sonstige Fehlwenden bei gleichzeitiger Verrottung der gesamten öffentlichen Infrastruktur zu lösen, ja nicht einmal ernsthaft anzufassen. Bevor ich dazu mehr sage, erst ein Blick auf das Strategische zwischen Westeuropa und Russland.

Oberst Markus Reisner vom österreichischen Bundesheer wurde mit abgewogenen Analysen des Ukraine-Krieges einem großen Publikum bekannt. Der Generalstäbler, Historiker und Militärexperte warnt vor einer realen, hybriden Bedrohung durch Russland von West- und NATO-Europa. Einen offenen konventionellen Angriff auf NATO-Gebiet, gegen das Baltikum oder Westeuropa hält er für derzeit sehr unwahrscheinlich. Ein solcher Schritt würde die NATO-Geschlossenheit stärken und eine militärische Reaktion auslösen – genau das wolle Moskau vermeiden: „Dass eine russische Einheit mit voller Ausrüstung und mit der Flagge Russlands in der Hand die Grenze überschreitet, ist derzeit sehr, sehr unwahrscheinlich.“

Stattdessen setze Russland auf hybride Kriegsführung, die bereits im Gange sei. Dazu gehörten Sabotage, Drohnen über Flughäfen und kritischer Infrastruktur (wie Leipzig), Cyberangriffe, Desinformation, Trolle und verdeckte Aktionen. Reisner: „1000 Internet-Trolle sind in unseren Gesellschaften wirkungsvoller als 100.000 schwer bewaffnete Soldaten.“ Ziel sei Unsicherheit zu schüren, die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und Europa zu schwächen.