Kramer-Affäre: Jetzt muss Voigt zeigen, ob er Ministerpräsident oder Büttel der Linken ist

Mario Voigt ist Ministerpräsident in Thüringen – trotz der sehr unglücklichen Umstände seiner Wahl samt BSW-Koalition und Unterstützung durch die eigentlich laut Parteitagsbeschluss unvereinbare Linke an dieser Stelle Glückwunsch zur Wahl. Als Ministerpräsident möchte und muss Voigt die Thüringer vertreten. Die haben sich nach den Jahren der rot-rot-grünen Ramelow-Koalition einen Politikwechsel gewünscht.

Diesen Politikwechsel muss Voigt jetzt liefern – ob das mit SPD und BSW möglich ist? Zweifel sind berechtigt, und es liegt am neuen Ministerpräsidenten, sie aus der Welt zu räumen. Tut er es nicht, wird er vielleicht die letzte Ministerpräsidentschaft der Union im Freistaat sein. Mehr als die Hälfte der CDU-Wähler in Thüringen hat Voigt nicht aus Überzeugung gewählt – 55 Prozent wählten nur CDU, „damit die AfD nicht zu viel Einfluss bekommt“, ergaben Befragungen der ARD nach der Wahl. Soll heißen: Inhaltlich überzeugt haben die CDU in Thüringen und Mario Voigt also nicht mal 11 Prozent aller Wähler. Ein solcher Ministerpräsident hat ein Legitimationsproblem – seine Legitimität muss er sich gegenüber den Thüringern jetzt verdienen.

Dabei möchte ich ihm viel Erfolg wünschen – auch im Sinne Thüringens. Was es braucht, ist glaubhafte Politik. Und an einer Frage wird sich Voigts Glaubwürdigkeit nun direkt entscheiden – an der Kramer-Affäre. Der Verfassungsschutzchef von Ramelows Gnaden hat das thüringische Landesamt zu einer politischen Kampfmaschine umgebaut, steckt bis zum Hals in einem Sumpf voller Skandale von Einflussnahme, Manipulation und Vorwürfen schwerster Straftaten.