Kommen jetzt US-Sanktionen gegen die EU im Streit um die Zensur auf X?

In den USA wächst der politische Druck, der Europäischen Union wegen ihres Vorgehens gegen die Plattform X Konsequenzen aufzuerlegen. Hintergrund sind Forderungen nach Sanktionen gegen europäische Akteure, denen vorgeworfen wird, mit Regulierungsvorgaben in die Meinungsfreiheit amerikanischer Nutzer einzugreifen.

US-Senator Eric Schmitt hatte sich in einem Schreiben an die Staatssekretärin im Außenministerium, Sarah B. Rogers, besorgt über ein aus seiner Sicht entstehendes internationales Zensurregime gezeigt. Er kritisierte insbesondere Versuche ausländischer Regulierungsbehörden, Einfluss auf US-basierte soziale Netzwerke zu nehmen, und sprach von einer Bedrohung für die amerikanische Souveränität. Schmitt forderte unter anderem Sanktionen sowie Visabeschränkungen gegen ausländische Akteure, die an entsprechenden Maßnahmen beteiligt seien.

Rogers reagierte darauf öffentlich auf der Plattform X. „Wenn ausländische Regierungen ausländische Äußerungen zensieren, begehen sie einen Fehler. Wenn sie aber versuchen, amerikanische Äußerungen – auf amerikanischem Boden und in amerikanischen Netzwerken – zu zensieren, überschreiten sie eine rote Linie“, schrieb sie.