Senkung Mineralölsteuer: Berlin erwacht aus seiner Apathie – bleibt aber international ohne Zugriff

Und sie bewegt sich doch: Am Ende war der Druck auf die Bundesregierung zu groß, und es war nicht länger möglich, die Probleme zu ignorieren, die sich aus der Energiekrise ergeben. Um 17 Cent pro Liter reduziert die Bundesregierung die Mineralölsteuer über einen Zeitraum von zunächst zwei Monaten hinweg. Und es erfolgt unter hohem politischen Druck. Eine Erhöhung der Tabaksteuer sowie weitere fiskalpolitische Maßnahmen sollen die dadurch entstehende Finanzierungslücke von 1,6 Milliarden Euro kompensieren.

Stets geht es in der Politik um Kompensation von Einnahmeausfällen, niemals um eine Rekalibrierung des viel zu hoch gewucherten Staatswesens. Sie besitzen weder die Weitsicht noch die Persönlichkeit, sich von politischer Macht zu lösen.

Berlin wies zudem das Bundeskartellamt an, die unmittelbare Weitergabe der Steuersenkung an den Verbraucher mit Argusaugen zu überwachen. Sie segeln in der Berliner Politik immer sehr hart am Wind von Preiskontrollen, Rationierungswünschen und immer tieferen Eingriffen in den Marktmechanismus.