Koalitionsausschuss: Lange Gesichter, keine Ergebnisse – dafür viel Wortgeklingel

Es war der erste Koalitionsausschuss des Jahres und der neunte seit dem Start der schwarz-roten Chaos-Koalition im Mai 2025. „Doch was die Spitzen von Union und SPD am Mittwochabend präsentierten, klang eher nach Verwaltung des Stillstands als nach Aufbruch aus der Wirtschaftskrise“, schreibt das Düsseldorfer „Handelsblatt“. Die „Bild“-Zeitung resümiert: „Lange Gesichter, magere Ergebnisse!“

Ganze 20 Minuten dauerte die Runde der vier Chaos-Koalitionäre Friedrich Merz (CDU), Markus Söder (CSU), Lars Klingbeil (SPD) und Bärbel Bas (SPD) im Kanzleramt. Konkrete Beschlüsse? Fehlanzeige!

Mitgebracht hatten die Parteichefs nur ein Sechs-Seiten-Papier. Darin wird gebetsmühlenartig Handlungsstärke beschworen. Die kritische Infrastruktur (Strom, Wasser) solle besser geschützt werden, die Daten zu solchen sensiblen Anlagen sollen nicht mehr für alle einsehbar im Internet stehen.