Deutschland kann sich diese Regierung nicht länger leisten

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern gewann die AfD die Landtagswahlen, die CDU fuhr in Magdeburg herbe Verluste ein, steht aber mit ihrem Ergebnis vor dem Ergebnis der Wahlumfragen im Bund noch vor der Bundes-CDU. In Schwerin flog die Amthor-CDU in hohem Bogen aus dem Landtag. In Magdeburg wurde demokratisch ein Landtagspräsident von der AfD gewählt, während im Bund der größten Oppositionspartei der Posten eines Bundestagspräsidenten vorenthalten wird, einen Posten, der den Linken hingegen eingeräumt wird.

Deutschland stürzt regelrecht wirtschaftlich den Bach runter und steuert auf den finanziellen Bankrott zu. Das alles unter einem Finanzminister, der möglicherweise von den schönen Idiosynkrasien der Antifa etwas verstehen mag, nicht aber von Staatsfinanzen; einem, der Schulden aufnimmt, wo er sparen müsste, und der jede Menge neuer Steuern erfindet, wo er Steuern zu streichen hätte. Nicht eine einzige Reform, die ihres Namens würdig ist, hat die Regierung in mehr als anderthalb Jahren zu konzipieren und umzusetzen vermocht. Wo es gelang, Teile des 34-Punkte-Reform-Pakets durch den Bundestag zu bringen, entfalten sie ihre zerstörerische Wirkung wie beispielsweise die „Reformen“ im Gesundheitswesen, die zu höheren Kosten für die Versicherten, zu geringeren Leistungen und zum Kliniksterben führen werden.

So prognostizierte die Geschäftsführerin des Werner-Forßmann-Klinikums in Eberswalde über das Krankenkassen-Sparpaket WELT gegenüber: „Wenn wir die Vorgaben des Ministeriums erfüllen, müssen wir Patienten zukünftig mitunter früher entlassen – auch wenn das medizinisch gefährlich oder sozial schwierig zu realisieren ist.“ Und: „Wir steuern auf ein moralisches Dilemma zu.“ Das sind die Folgen der „Reformen“ von Klingbeil und Merz. Dabei führt Warkens Reform-Pfusch nicht einmal zu Einsparungen, denn so die Geschäftsführerin des Klinikums: „Wir haben die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes durchgerechnet. Wir rechnen mit zusätzlichen Belastungen von zehn Millionen Euro pro Jahr.“