Stillstand nach Treffen im Kanzleramt – und Steuersenkungen vor dem Aus

Bild berichtet aus Kanzleramtskreisen, die SPD sei weiterhin nicht bereit, ihre Blockade gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze, also die Einführung einer Wochen- anstatt einer Tageshöchstarbeitszeit, aufzugeben. In Teilen der SPD und vor allem in den Gewerkschaften wird das als Angriff auf den Achtstundentag strikt abgelehnt.

Und auch beim Thema Steuerreform kracht es weiter: Die SPD will einen erhöhten Spitzensteuersatz dem Bericht zufolge schon bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro ansetzen. Dagegen sträubt sich erwartungsgemäß die Union; die Sozialdemokraten meinen, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen nur so gegenfinanzieren zu können.

Doch auch diese Steuersenkungen stehen jetzt auf der Kippe – und dürften deutlich kleiner ausfallen als bisher bekannt. Informationen des Handelsblatts zufolge hat die Bundesregierung ihre Versprechungen massiv eingedampft: Ursprünglich hatte Klingbeil Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen von „mehreren Hundert Euro“ im Monat in Aussicht gestellt. Davon ist nun kaum noch die Rede.