Klingbeils Haushalts-Eckpunkte: Noch mehr Schulden und Einspar-Luftschlösser

Die Bundesregierung muss einen Haushalt für das Jahr 2027 beschließen, in dem noch ein Loch zwischen 20 und 30 Milliarden Euro klafft. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil wird am Mittwoch die sogenannten „Eckpunkte“ für die Jahre 2027 bis 2030 dem Kabinett vorlegen (liegen NIUS vor), die von zwei Dingen geprägt sind: noch viel mehr Schulden als ohnehin schon geplant und Einspar-Positionen, die irgendwo zwischen dem „Prinzip Hoffnung“ und weit entfernten Luftschlössern angesiedelt sind.

Mit den Worten „Leitplanken für Resilienz, Investitionen und Reformen“ sind Klingbeils Eckpunkte überschrieben. Dabei wird schnell deutlich: Die Bundesregierung will im kommenden Jahr noch viel mehr Geld ausgeben als bisher geplant, obwohl sich das erwartete Wirtschaftswachstum auf 0,5 Prozent mindestens halbiert hat. Während im Oktober 2025 noch 507 Milliarden Euro eingeplant waren, sind es den neuen Klingbeil-Eckpunkten gemäß nun 543,3 Milliarden Euro.

Trotz des Einbruchs beim erwarteten Wirtschaftswachstum, rechnet Lars Klingbeil mit nahezu gleichbleibenden Steuereinnahmen von 398,4 Milliarden Euro (im Oktober waren es noch 400,6 Milliarden Euro, 0,055 Prozent weniger).