„Keine Fortschreibung erforderlich“ – Bundesregierung will NGO-Förderlisten nicht mehr aktualisieren

Die Bundesregierung will bisherige Übersichten über die staatliche Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) nicht mehr fortschreiben. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor, über die der Bundestag am Montag berichtete. Eine weitere Aktualisierung der früheren Aufstellungen hält die Regierung nicht für erforderlich.

Die AfD hatte wissen wollen, ob die Bundesregierung die in früheren Antworten auf parlamentarische Anfragen enthaltenen Übersichten für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 fortschreiben werde. Die Regierung antwortet mit „Nein“. Die Auszahlung der Fördergelder erfolge nach den geltenden haushaltsrechtlichen Vorschriften, „zur Steuerung der Zuwendungen durch die Bundesregierung ist deshalb keine Fortschreibung erforderlich“, heißt es in der Drucksache.

Die Bundesregierung hat sowohl im September als auch mit ihrer aktuellen Antwort umfangreiche Zahlen zur NGO-Förderung für 2024 und 2025 vorgelegt. Die AfD wollte jedoch wissen, ob die Regierung die Übersichten aus noch früheren parlamentarischen Anfragen in der bisherigen Form fortführen werde. Das lehnt die Bundesregierung ab. Die Veröffentlichung weiterer Förderzahlen ist damit allerdings nicht ausgeschlossen.