Ein weiteres Merz-Versprechen löst sich in Wohlgefallen auf! Die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle fällt aus.
Das sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstagnachmittag auf dem Tag der Industrie in Berlin. Lediglich Industrie- und Agrar-Unternehmen dürfen sich demnach über eine Senkung um 2 Cent freuen. Um auch den Handel und private Haushalte zu entlasten, fehlt demnach das Geld.
Im Koalitionsvertrag hatte es noch geheißen: Für Verbraucher und Unternehmen sollten ab Januar 2026 die Energiepreise sinken. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bei der Präsentation seines Haushaltsentwurfs in Berlin ebenfalls eine Senkung angekündigt. „Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“, sagte der SPD-Chef. Das solle die Kaufkraft der Bürger und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen.
DEUTSCHLAND: Klingbeil präsentiert Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 & Finanzplan bis 2030
