Keine Distanz zu gewaltbereiten Linksextremisten: SPD und Grüne haben mit der Mitte nichts zu tun

In dem sehr großen Instrumentenkasten von SPD und Grünen im „Kampf gegen Rechts“ spielen zwei Werkzeuge eine besonders große Rolle. Erstens ist die These verbreitet, dass aus Worten Taten werden. Damit wird eine ganze Reihe von Gesetzen und Meldestellen begründet, die die Meinungsfreiheit rechtlich und gesellschaftlich einschränken. Die Idee, dass beispielsweise aus derben Worten zur Migrationspolitik brennende Flüchtlingsheime entstehen, ist fester Bestandteil des rot-grünen Weltbildes.

Zweitens spielt die Kontaktschuld eine enorme Rolle, ständig werden Distanzierungen gefordert. Journalistische Medien werden unter Druck gesetzt, bloß keine AfD-Politiker zu interviewen, CDU-Politiker können nicht zusammen mit der Oppositionspartei abstimmen, ohne mit der Nazikeule und heftigem Straßenprotest rechnen zu müssen. Sozialdemokraten und Grüne ziehen ganz klare rote Linien und fordern von allen ein, diese nicht zu überschreiten. Sie rücken sich in das Licht der mittigen Demokratiefreunde, die mit Politik von irgendwelchen Rändern nichts zu tun haben.

Diesem Märchen über sich selbst kann spätestens jetzt kein Beobachter mehr Glauben schenken. Im Vorfeld des AfD-Bundesparteitags in Erfurt beteiligen sich Sozialdemokraten und Grüne explizit an den Demonstrations- und Blockadeaufrufen. Sie schüren dabei eine Rhetorik, die, logisch zu Ende gedacht, auch Gewalt als politisches Mittel akzeptiert.