Die schwarz-rote Bundesregierung plant eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer bis 2030. Eine 20er-Packung Zigaretten könnte dadurch von aktuell rund 8,80 Euro auf bis zu 11,40 Euro steigen.
Offiziell werden Gesundheitsschutz und Haushaltskonsolidierung vorgeschoben, nachdem die Tabaksteuererhöhung anfangs noch als Gegenfinanzierung zur gescheiterten sogenannten Entlastungsprämie begründet worden war. Der finanzpolitische Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, hat das Spiel durchschaut. Die Merz-Regierung habe „jedes Maß verloren“.
Der AfD-Politiker erklärte: „Was CDU und SPD hier betreiben, ist keine Finanzpolitik mehr, sondern ein permanenter Zugriff auf die Leistungsträger dieses Landes. Der Staat finanziert sich zunehmend über immer neue Belastungsrunden, statt Ausgaben zu begrenzen und Strukturen zu reformieren.“
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