Die CDU hat sich unter Sven Schulze mit allen anderen Parteien im Landtag – mit SPD, Grünen, FDP und Linken – für ein gemeinsames Gesetz gegen die AfD zusammengetan. Es widerspricht dem Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei.
Der gemeinsame Antrag zur Änderung des Parlamentsgesetzes von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken in Sachsen-Anhalt richtet sich direkt gegen die AfD. Man möchte insbesondere Verhältnisse wie in Thüringen verhindern, wo die AfD als Oppositionspartei mit mehr als einem Drittel der Stimmen zum Beispiel bei Richterwahlen ein „Durchregieren“ der Anti-AfD-Parteien verhindern kann.
Die Union hat eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei: Wie brisant wird das Gesetz für die Glaubwürdigkeit der Partei?
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