Ja, es ist wahr: Der Verfassungsschutz ist zur Gefahr für die Freiheit der Bürger geworden

vor 7 Monaten

Ja, es ist wahr: Der Verfassungsschutz ist zur Gefahr für die Freiheit der Bürger geworden
Bildquelle: NiUS

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel hat den Verfassungsschutz mit der Stasi verglichen. Es gibt aber einen großen Unterschied zwischen Stasi und Verfassungsschutz: Die Stasi wurde geschaffen, um den bereits bestehenden repressiven Staat abzusichern. Der Verfassungsschutz lässt sich innerhalb einer Demokratie willfährig, oft geradezu lustvoll und fanatisch missbrauchen, um den repressiven Staat zu schaffen und die demokratischen Verhältnisse zu zerstören.

Ein Inlandsgeheimdienst voller Spitzel, die sich opportunistisch daran beteiligen, die Opposition zu unterdrücken und schlussendlich zu verbieten, obwohl sie (anders als in der DDR) gar keine persönlichen Konsequenzen zu fürchten haben, wenn sie nicht mitmachen. Ein vollkommen außer Kontrolle geratener Geheimdienst, der im Auftrag der Landesregierungen und der Bundesregierung Dossiers anlegt, politische Gegner überwacht und mit den klassischen Mitteln der Zersetzung (Markierung als Staatsfeind) gegen die Unliebsamen vorgeht. Mit diesen Dossiers, das wissen die Geheimdienstler, werden Kandidaten der unerwünschten Opposition von freien Wahlen ausgeschlossen.

AfD-Vorsitzende Alice Weidel

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