Die dümmsten Einlassungen zum Schlag der Israelis auf das iranische Atomprogramm erkennt man an dem Wort „völkerrechtswidrig“. Und man findet sie rechts wie links, wo offenbar jeweils der Standpunkt vertreten wird, dass Israel brav und völkerrechtskonform auf seine nukleare Vernichtung zu warten habe.
Die israelischen Streitkräfte und Geheimdienste haben einen spektakulären und erfolgreichen Angriff auf das iranische Atomprogramm und das iranische Militär ausgeführt – weitere Wellen laufen. Und die Reaktionen darauf sind bezeichnend. Ein dumm-dumpfer Legalismus, der so in keiner anderen Argumentation vorgebracht werden würde, wird hier plötzlich vorgetragen. Israel habe ja „wie Russland“ das Völkerrecht verletzt und einen Angriffskrieg begonnen, meint manch einer. Was für ein Schwachsinn – was für ein Zeugnis der eigenen Borniertheit.
Der Iran ruft seit Jahrzehnten zur Vernichtung Israels auf, die Zerstörung des „kleinen Satans“ ist Staatsdoktrin der Islamischen Republik. Er führt spätestens seit dem siebten Oktober 2023 einen blutigen Krieg gegen Israel, wenn auch durch Proxys wie die Hamas oder die Hisbollah. Und er baut Atomwaffen. All das fließt in die Gleichung jener, die Israel jetzt an das Völkerrecht erinnern wollen, natürlich nicht ein.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zum Bundeshaushalt 2027 | 06.07.26











