Innenministerium verteidigt Extremismus-Vortrag an Schulen mit Logos von Apollo News und Nius

Das niedersächsische Innenministerium hält es für zulässig, dass die Polizei bei Extremismus-Präventionsvorträgen an Schulen gezielt auf die Medien Apollo News und Nius aufmerksam macht. Es sehe darin „keinen rechtlich zu beanstandenden Sachverhalt“, antwortete das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte Landesinnenministerium auf eine Anfrage unserer Redaktion.

Anlass dafür war ein von einem Wirtschaftsgymnasium in Lohne veröffentlichtes Foto eines Polizei-Vortrags am 6. Oktober. Darauf war ein Ausschnitt der Präsentation zu sehen, auf dem neben Bildern der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung die nachempfundenen Logos von Apollo News und Nius abgebildet waren.

Das Ministerium stellte nun klar, dass beide Medien „aktuell keine Beobachtungsobjekte des Niedersächsischen Verfassungsschutzes“ sind. Sie seien „in der Präsentation beispielhaft als zwei von mehreren Online-Medien aufgeführt, die über politische Themen berichten. Eine Zuordnung der beiden Medien zum Extremismus oder eine entsprechende Bewertung erfolgte nicht.“ Tatsächlich verweisen die sonstigen Motive aber auf Organisationen, die dem Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich gelten.