Inkompetenz, Verschwörungstheorie oder gezielter Angriff auf die Demokratie?

In Thüringen liegt die AfD in Umfragen derzeit bei 37 Prozent. Die SPD nähert sich dagegen mit sieben Prozent allmählich der Fünf-Prozent-Hürde  Da ist es aus SPD-Sicht offenbar höchste Zeit, die mehr als fünfmal größere parlamentarische Oppositionspartei auszuschalten. Anders kann man den jüngsten Vorstoß des thüringischen SPD-Innenministers Georg Maier kaum verstehen.

Jahrzehntelang haben formelle und informelle Koalitionen aus CDU, CSU, SPD, SED-Die Linke und Grünen die Macht in Bund und Ländern unter sich aufgeteilt. Die SPD zum Beispiel regierte im Bund in 23 der letzten 27 Jahre und ist daher ohne jede Frage hauptverantwortlich für den Niedergang Deutschlands auf sämtlichen Feldern, insbesondere auch in den Bereichen der Verteidigung und der kritischen Infrastruktur.

Die AfD dagegen war an keiner dieser Regierungen beteiligt und hat selbst heute trotz ihres Status als Oppositionsführerin keinen Sitz in den parlamentarischen Kontrollgremien des Bundestags. Dasselbe gilt für den thüringischen Landtag, in dem sie die mit Abstand größte Fraktion stellt und über mehr als fünfmal so viele Sitze wie die SPD verfügt. Die einzige Möglichkeit, ihr Recht und sogar ihre demokratische Pflicht wahrzunehmen, das parlamentarische Kontrollrecht auszuüben, liegt daher in parlamentarischen Anfragen.