Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat Deutschland seit Dezember 2022 rund 88.000 Ausländern, die ausreisepflichtig gewesen wären, ein vorläufiges Bleiberecht ermöglicht. Motto: illegal, egal, legal!
Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hatte vor drei Jahren mit Ampel-Mehrheit und auf Betreiben der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine neue Bleiberechtsregelung eingeführt. Diese trat am 31. Dezember 2022 in Kraft. Demnach konnten ausreisepflichtige Ausländer mit einem Duldungstitel in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von 18 Monaten erlangen, in denen fehlende Dokumente nachgereicht und Sprachnachweise erbracht werden konnten. Im Klartext: Aus illegaler Migration wurde plötzlich ein legaler Zustand!
„Ausweislich des Ausländerzentralregisters (AZR) haben bis zum Stichtag 30. September 2025 insgesamt 87.821 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG erhalten“, teilte das Bundesinnenministerium auf Medien-Anfrage („NiUS“) mit.
Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte | 06.07.2026
