Der Preis für den Machterhalt der CDU wird sehr, sehr hoch

Falls die Union nach dem 6. September eine Minderheitsregierung führen will und dafür Stimmen der Linken benötigt, erwartet die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek Gegenleistungen. Natürlich. Welche Partei täte das nicht? Ihre Forderungen müssten sich „klar im Haushalt niederschlagen“, erklärte Reichinnek. Dort werde es für die Menschen konkret.

Das ist erfreulich eindeutig: Die Linke will ihre Stimmen verkaufen. Zahlungsmittel ist: das süße Steuergeld. Welche Summe am Ende konkret aufgerufen wird, hat Reichinnek noch nicht genannt, das dürfte Verhandlungssache sein. Der politische Warenkorb liegt bereits aus. Erst am Montag präsentierte die Linke Sachsen-Anhalt ihr Neun-Punkte-Programm für die kommende Wahlperiode. Wer wissen möchte, was eine CDU-Regierung mit linker Überlebenshilfe kosten könnte, muss darin nur ein paar Seiten lesen.

Die Linke will den Staat noch tiefer zum Unternehmer und Kapitalgeber machen. Ein landeseigener „Zukunftsfonds“ soll Investitionen absichern und Energie- sowie Wärmenetze mitfinanzieren. Betriebsübernahmen durch Beschäftigte sollen mit Staatsgeld gefördert werden. Wer öffentliche Mittel erhält, soll sich zugleich den politischen Vorgaben der Linken bei Tarifbindung und „sozial-ökologischen Standards“ unterwerfen. Das läuft auf eine schrittweise Vergesellschaftung wirtschaftlicher Entscheidungen hinaus.