Haushalts-Trick: Baerbock schacherte „Seenoretter“-NGOs heimlich 1,9 Millionen Euro zu

Entgegen anderslautenden Versprechen in der Ampel-Koalition hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) die Finanzierung sogenannter Seenotrettungsorganisationen im Mittelmeer heimlich fortgesetzt. Dies geschah offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Bundeskanzleramts und der Koalitionspartner, insbesondere der FDP.

Ursprünglich war im Oktober 2023 zwischen den Koalitionspartnern vereinbart worden, dass für 2024 keine weiteren Zahlungen an sogenannte Seenot-NGOs erfolgen sollen. Das Bundeskanzleramt sei gegen weitere Zahlungen, hieß es damals. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach einem Wut-Brief von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni von der Finanzierung distanziert. Auch im Etat war zunächst kein entsprechender Vermerk zu finden. Doch Baerbock setzte sich über diese Abmachung hinweg. Für ihr Auswärtiges Amt ließ sie sich für die Jahre 2024 bis 2026 insgesamt sechs Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Um die Gelder trotz des Streits in der Ampel geräuschlos fließen zu lassen, griff Baerbock zu einem Haushaltstrick. Die Mittel wurden vom vergleichsweise kleinen Etat für „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ in den deutlich größeren Topf für „Humanitäre Hilfe“ verschoben. Das berichtete die Bild-Zeitung.