Hamburgs Verfassungsschutz: Wachsam gegen Rechts, blind für Links und Islam

Der neue Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz darf weiterhin als Non-Fiction eingeordnet werden. Aber was darum herum von politisch Verantwortlichen abgesondert wird, gehört eindeutig ins Reich der Fiktion.

Der Hamburger Verfassungsschutzbericht kommt recht possierlich daher. Auf der Titelseite gucken wir mit einer Lupe auf die verschiedensten Piktogramme, die – so erfährt man im Innern des Berichts – die verschiedenen Zielpersonengruppen darstellen sollen. Da ist der Islamist mit seinem Bart und durchgestrichenem „GG“ (wie Grundgesetz) auf der Brust, da ist der Extremist mit ausländischer Ideologie mit dem Patronengurt und der Kalaschnikow, da ist auch die blonde Scientologin, die ein wenig wie eine Außerirdische aussieht, dann noch der vermummte Antifa-Linke mit dem roten Stern und sein Kollege, der Rechtsextreme ohne Haare und mit Preußenflagge auf der Brust. Das ist zum Teil so dezent markiert, dass man manchmal eine Erklärung brauchen könnte. Es gibt noch eine Verschwörungstheoretikerin, die den Globus in sinistren Händen glaubt und ebenfalls „BRD“ und „GG“ ablehnt.

Dazu passt die Devise des Hamburger Verfassungsschutzleiters, dass es vor allem „Wachsamkeit“ brauche für eine funktionierende Demokratie. Und dem stimmt Innensenator Andy Grote natürlich vollauf zu. Nein, nicht Wahlen, Fairness und korrekte Verfahren, sondern: Wachsamkeit. Die Demokratie ist etwas ganz Zartes, das beim leisesten populistischen Windchen in sich zusammenfällt. Das immerhin weiß man in Deutschland.

Dabei könnte man sagen, für die Demokratie braucht es zuerst einmal ein offenes Meinungsklima. Aber das gilt natürlich nicht für Straftaten. Überhaupt ist eine Schelle ja keine Meinung, noch weniger ein Anschlag, egal ob mit Sprengstoff oder Messer.

In jedem Fall wusste der SPD-Innensenator wohl schon recht früh – vielleicht sogar vor der Verfassung des Berichts? –, welche Nachricht er bei dieser Gelegenheit wieder einmal unters Volk streuen wollte. Der aufmerksame Zeitungsleser wird es längst wissen. Die Botschaft lautet: Die Gefahr kommt von rechts. Das Personenpotential des Rechtsextremismus in Hamburg ist seit dem letzten Bericht angeblich von 400 auf 450 Personen gestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Personen soll von 150 auf 250 angewachsen sein, was schon eine satte Steigerung um 66 Prozent wäre. Unter den rechtsmotivierten Delikten war aber wieder einmal die Mehrheit Meinungsdelikte (1.075) und nur weniger als ein Zehntel Gewaltdelikte (120).

Aber es gibt Grund zur Relativierung, denn übertriebene Aufmerksamkeit kann das sauberste Lagebild deformieren. Mögliche Gründe für den Anstieg stehen im Bericht selbst: „Die größere gesellschaftliche Sensibilität für Hassbotschaften und die erhöhte Anzeigebereitschaft der Menschen hellen das Dunkelfeld auf.“ Dann natürlich die schon angesprochene erhöhte „Wachsamkeit und Sensibilität der Sicherheitsbehörden“, darunter auch der VS, zusätzlich die zunehmende Nutzung von Meldestellen. Auch die „situativ begangenen Beleidigungen“, zum Beispiel unter Alkoholeinfluss, hätten zugenommen, liest man.

Und immer öfter werde das „Tatmittel Internet“ genutzt, das leichter zu überwachen ist. Erst im dann folgenden, letzten Punkt könnte sich ein realer Anstieg verbergen, wenn von der „Emotionalisierung nach Körperverletzungen und Tötungsdelikten durch Täter mit Migrationshintergrund“ die Rede ist. Also noch einmal ganz klar: Straftaten von Mihigru-Tätern führen zu rechtsextremen Straftaten? Seltsam, man hört bei solcher Gelegenheit immer nur von den „Demos gegen rechts“. Vielleicht sind die schon zu laut und die wahren Nachrichten kommen nicht mehr bei uns an? Oder handelt es sich insgesamt nur um Lappalien wie eine böse Kommentierung im Netz, die hier zum Meinungsverbrechen aufgeblasen wird?