„Haldenwang war befangen“: So bewerten Juristen den Wechsel des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten in den Bundestag

Gestern noch Verfassungsschutzpräsident, morgen schon CDU-Kandidat: Die politischen Ambitionen von Thomas Haldenwang lassen Zweifel an der Unabhängigkeit des Inlandsgeheimdienstes aufkommen.

Am Mittwoch hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abgesägt: Ein Sprecher erklärte, die Ministerin habe den Innenausschuss des Bundestags darüber informiert, dass Haldenwang die Amtsgeschäfte ab sofort nicht mehr wahrnehme. Am Dienstag war bekannt geworden, dass Haldenwang bei der Bundestagswahl als Direktkandidat für die CDU im Wahlkreis Wuppertal antreten möchte.

Als Verfassungsschutzpräsident hatte Haldenwang wiederholt Zweifel daran geweckt, ob er die Macht des Geheimdienstes ausschließlich dafür einsetzte, Gefahren für die Demokratie abzuwehren – oder ob er sein Amt missbrauchte, um Politik zu machen. So sagte er 2023 im ZDF-heute journal: „Nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.“ Eine Überschreitung seiner Kompetenzen, denn der Inlandsgeheimdienst darf sich nicht in den parteipolitischen Wettbewerb einmischen.

Faeser sägte Haldenwang ab.