Günther reklamiert „Sieg für die Meinungsfreiheit“ –  Streit mit Nius geht in die nächste Runde

Der Streit zwischen dem CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, und dem Medienmagazin Nius geht öffentlich wie rechtlich in die nächste Runde. Daniel Günther postete am Donnerstag auf seinem Facebook-Account einen Beitrag mit der Bildunterschrift: „Bei Markus Lanz habe ich Nius als Feinde der Demokratie bezeichnet. Dagegen hatte sich Nius gerichtlich gewendet. In der gerichtlichen Auseinandersetzung hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig jetzt abgeschmettert.“

Der Ministerpräsident führte aus: „Damit ist klar: Artikel 5 des Grundgesetzes gilt auch für Politiker. Das ist ein Sieg für die Meinungsfreiheit. Es ist gut, dass wir in einem Land leben, in dem solche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten und nicht von rechtspopulistischen Portalen getroffen werden. Das macht hoffentlich vielen Menschen Mut. Ich lasse mir auch weiterhin nicht den Mund verbieten und mich schon gar nicht einschüchtern.“

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