„Grenzkontrollen hochfahren“ – Union schwächt Wahlversprechen weiter ab

„Die Migrationswende wird es geben“, versprach der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Sonntag im ZDF. In der Sendung Berlin Direkt wurde Dobrindt zu den Wahlkampfversprechen der Union und der tatsächlichen Umsetzung dieser Ziele befragt – eine Wählertäuschung wollte der CSU-Politiker aber nicht sehen.

Dennoch sprach Dobrindt bezogen auf die von der Union angekündigte „Migrationswende“ lediglich von „Zurückweisungen“, so steht es auch im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD. Abschiebungen spielen laut dem aktuellen Stand keine größere Rolle, dabei hatte Friedrich Merz im Wahlkampf noch einen kompromisslosen Migrationskurs angekündigt.

Dass Merz zumindest versprochen hat, dass am ersten Tag seiner Kanzlerschaft „Grenzkontrollen hochgefahren werden“, weiß aber auch Dobrindt: Dahingehend möchte die Union in den Koalitionsverhandlungen noch einmal „nachschärfen“, erklärte der CSU-Politiker. Doch die SPD stellt sich nach wie vor quer, lehnt großspurige Abschiebungen sogar ab.