Göring-Eckardt und Banaszak kämpfen gegen die Demokratie und provozieren Gewalt

Für Katrin Göring-Eckardt hat sich der Verrat an der Friedlichen Revolution von 1989 gelohnt, als sie zu denen gehörte, die für die Fusion von Bündnis 90 mit den Grünen war. Ihr Lohn bestand darin, ein Leben lang von der Öffentlichkeit fürstlich alimentiert zu werden. Noch nie hat die Berufsabgeordnete ohne Berufs- oder Studienabschluss ein Direktmandat gewonnen, sondern fläzte sich über die Landesliste ins Parlament. In ihrem Wahlkreis Erfurt – Weimar – Weimarer Land II holte sie bei der letzten Bundestagswahl beeindruckende 3 Prozent der Stimmen. Dass Göring-Eckardt mit den Kommunisten von den SED-Linken zusammen gegen die Demokratie steht, interessiert die Politikerin, die es freut, dass sich Deutschland drastisch verändert hat, nicht die Bohne. Was erwartet man auch von Leuten, deren Wohlstand nicht an ihren Fähigkeiten, sondern an der Brandmauer hängt.

Göring-Eckardt nennt den Verstoß gegen das Demokratiegebot des Grundgesetzes und den Verstoß gegen das Parteiengesetz, denn die Durchführung von Parteitagen ist keine Kür, sondern Pflicht, ein „Fest der Demokratie“ – und zeigt damit nur, wie aktuell 1984 von Orwell wieder ist. Aber freilich, verstehen würde sie den Roman ohnehin nicht. Gegen keine Partei ist Protest gegen und Blockade des Parteitages gerechtfertigt, schon gar nicht demokratisch. Parteitage, das ist eine conditio sine qua non der Demokratie, müssen von den Parteien, ob Linke, Grüne, SPD, BSW, FDP, CDU, CSU und AfD ungestört abgehalten werden können.

Ist es ein Fest der Demokratie, wenn für die Delegierten des Parteitages Mut dazu gehört, zu ihrem Parteitag zu gehen, blockiert und angefeindet von aufgeputschten Demo- und Randale-Touristen, nicht wissend, ob die Polizei die Situation unter Kontrolle hält?