Gericht ermöglichte Blockaden – Versammlungsverbot am Freitagabend gekippt

Das Verwaltungsgericht Weimar hat das für den AfD-Parteitag erlassene Versammlungsverbot auf den Anreisewegen am Freitagabend gekippt und so die Blockaden am Samstag ermöglicht. Wie das Gericht am Freitagabend mitteilte, wurde eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts auf Antrag eines nicht namentlich genannten Kommunalpolitikers außer Kraft gesetzt. Das Bündnis „Widersetzen“ begrüßte die Entscheidung des Gerichts in den sozialen Medien.

Das Landesverwaltungsamt hat im Zuge der angekündigten Proteste Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zum Veranstaltungsort in Erfurt verboten. Die Behörde hatte das Verbot mit erwarteten Blockadeaktionen sowie der Sicherstellung von Rettungswegen und der Wahrung der öffentlichen Sicherheit begründet.

Das Verwaltungsgericht Weimar hielt die Allgemeinverfügung hingegen für voraussichtlich rechtswidrig. Zur Begründung erklärte das Gericht: „Denn die Allgemeinverfügung ist auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet“. Zudem sei ein polizeilicher Notstand nicht nachgewiesen worden. Gegen den Beschluss kann nun Beschwerde beim Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.