Geywitz: Heizungsgesetz wird nicht gestrichen

Hat jemand Klara Geywitz zurückgepfiffen? Noch vor einem Monat wollte die SPD zu Wahlkampfbeginn nichts mehr vom Heizungsgesetz wissen. Da tönte die Bauministerin: „Aus meiner Sicht müssen wir dieses Gebäudeenergiegesetz grundsätzlich reformieren und viel, viel einfacher machen.“ Es sei zu komplex, habe zu viele Einzelvorschriften. Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO2 im Gebäudebereich einzusparen.

Dass Geywitz keine Freundin des Gesetzes ist, zeigte sie bereits im Mai 2023, als sie Einwände gegen das Gesetz erhob. Sie war damit die alte sozialdemokratische Stimme, die an jenen Teil der Wähler dachte, für die der Umbau keineswegs sozialverträglich ist.

Nun bemüht sie ganz andere Worte: „Wer jetzt behauptet, man könnte einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor“, sagte Geywitz der Welt am Sonntag. „Ab 2027 wird der EU-Zertifikatehandel auf den Gebäudebereich ausgeweitet, die CO2-Preise dürften dann noch einmal steigen.“ Dann drohe fossiles Heizen „für jeden Einzelnen enorm teuer“ zu werden, wenn es keine flankierenden Gesetze und Förderung gebe.