Gesetzentwurf zur Bürgergeld-Reform: Bas düpiert Merz im Bundestag

Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat dem Bundeskanzler in einer konfrontativen Rede im Bundestag kontra gegeben. Mit Attacken, die kaum verhohlen auf Merz gemünzt waren, drehte die Arbeitsministerin den Konflikt zwischen ihr und dem Kanzler weiter.

Zuletzt war Merz mit Bas rund um das Thema Sozialstaat, gerade beim Bürgergeld, in Konflikte geraten. Eine Äußerung des Bundeskanzlers, Deutschland könne sich seine sozialen Sicherungssysteme auf Dauer nicht mehr leisten, bezeichnete die SPD-Chefin und Arbeitsministerin als „Bullshit“. Immer wieder widersprach sie den von Merz vorgetragenen Einspar-Zielen beim Bürgergeld.

Merz hatte das Thema öffentlich wiederum zuletzt an sich gezogen und erklärt, das Bürgergeld werde „Chefsache“. Über den erwarteten Gesetzentwurf hatte er gesagt: „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium.“