Am Beginn stand Thomas Hobbes (1588–1679), der vom Naturzustand ausgeht, in dem alle Menschen frei, aber auch bedroht sind. Sein berühmter Satz lautet:
„Der Mensch ist des Menschen Wolf.“
Um den Krieg aller gegen alle zu beenden, übertragen die Menschen ihre Rechte auf einen starken Staat („Leviathan“). Der Preis der Sicherheit ist ein erheblicher Verzicht auf Freiheit.
John Locke (1632–1704) sieht den Naturzustand deutlich positiver. Menschen besitzen von Natur aus Rechte auf Leben, Freiheit und Eigentum.
Der Staat wird gegründet, um diese Rechte zu schützen. Verletzt er sie, haben die Bürger ein Recht auf Widerstand. Freiheit und Eigentum werden gegen begrenzte Herrschaft getauscht.
In der Demokratie wählen die Bürger ihre Machthaber und können sie gewaltfrei wieder entthronen, wenn sie die in sie gesetzten Aufgaben nicht angemessen erfüllen. Macht wird auf Zeit verliehen und verfällt, wenn sie missbraucht wird. Dabei entscheiden die Wähler über den Missbrauch, nicht die Amtsinhaber.
So weit muss ausholen, wer Deutschland 2026 begreifen oder verstehen will, wie dieser Gesellschaftsvertrag seit der Regierungszeit von Angela Merkel gebrochen wird.
Am besten hat es Merkels früherer Innenminister Thomas de Maizière formuliert; er ist der Mann, der die von Merkel erwünschte Grenzöffnung administrativ umgesetzt hat – ein Minister, der auf Wink gehorchte und in Gang setzte, was sein Nachfolger Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ wenigstens benannt, wenn auch nicht zurückgedreht hat.
