Ifo-Chef Fuest: Reformen oder Neuwahlen

Ifo-Chef Clemens Fuest ist sichtbar unzufrieden mit dem Zustand der deutschen Politik. Im Wochentakt folgen seine medialen Interventionen. Forderungen, die viele angesichts des überdehnten Staatshaushalts, der katastrophalen Lage der Wirtschaft und des Verfalls der politischen Kultur in Berlin zweifellos teilen. Allein die Staatsschuldenkrise ist beängstigend: Sollte das Duo Merz-Klingbeil seinen Haushaltsplan erfüllen, wächst der deutsche Schuldenberg bis 2030 um mindestens 800 Milliarden Euro. Kalkuliert man die bis dahin zusätzlich anfallenden Zahlungsverpflichtungen aus der Sozialversicherung und die Folgen der anhaltenden Rezession mit ein, wird die deutsche Staatsverschuldung auf mindestens 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts emporschießen und sich der allgemeinen Schuldenlage in der EU annähern.

Fuest hat völlig recht: Der Staat ist überdehnt, die Abgabenlast muss dringend gesenkt werden. Im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung wurde der Ökonom ähnlich deutlich wie schon vor wenigen Wochen im ZDF-„heute journal“, als er klarstellte, dass die Regierungspraxis des Duos Merz-Klingbeil geradewegs auf einen Schuldeneisberg zusteuere, sollte sich strukturell an der Sedierungsstrategie mit der Sozialgießkanne nichts mehr ändern.

Wir drehen uns im Kreis eines fest definierten, unfruchtbaren Scheindiskurses: Reformideen dienen dem Zweck, das bestehende politische Design der grünen Ökonomie durch medienwirksame Umverteilungsmaßnahmen zu stabilisieren. Es ist ernüchternd, mitzuerleben, wie opportunistisch Gewerkschaftsfunktionäre und Wirtschaftsvertreter auf den Zug der grünen Transformation ins Nichts aufgesprungen sind. Arbeitnehmerinteressen spielen längst keine Rolle mehr, auch dass die Wirtschaft Jahr für Jahr zwischen 60 und 100 Milliarden Euro an Netto-Direktinvestitionen vom Standort abzieht und desinvestiert, fällt nicht mehr ins Gewicht.