Friedrich Merz reißt den Fördertopf „Demokratie leben!“ an sich

Der Kampf gegen Rechts wandelt sich zusehends in verzweifelte Schläge ins Nichts. Noch nicht einmal, dass die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kurz vor ihrem Amtsende die Einschätzung des Verfassungsschutzes verkündet hat, die AfD sei „gesichert rechtsextremistisch“, hat etwas ausgerichtet: Der Verfassungsschutz musste diese Einstufung zunächst vorläufig auf Eis legen. Und auf den Veranstaltungen zum Aktionstag, den linke Aktivisten am Wochenende in rund 60 Städten unter dem Motto „Keine Ausreden mehr, AfD-Verbot jetzt!“ abhielten, herrschte gähnende Leere.

Vor einigen Monaten hatten noch Hunderttausende Menschen „FCK AfD“-Plakate hochgehalten und Regenbogenfahnen geschwungen, als sie linken Rednern lauschten, die erzählten, „die AfD ist nicht normal“. Aber am vergangenen Wochenende kam auf den Rathausplätzen, Marktplätzen und Straßen in Deutschland nur noch ein Bruchteil der Menschen zusammen. NZZ berichtet von gerade einmal 2.500 Menschen in München und 4.000 Menschen in Hamburg. Selbst in der Regenbogen-Hauptstadt Berlin sollen es laut Polizei nur 4.000 Demonstranten gewesen sein, auch wenn die Veranstalter von 7.500 Teilnehmern sprachen. Offenbar schaffen es die Organisatoren der Anti-Rechts-Demonstrationen nicht mehr, die Bürger für den Kampf gegen Rechts zu mobilisieren. Aber einige Linke, Grüne und Sozialdemokraten kämpfen weiterhin gegen die AfD. Ohne die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts abzuwarten in der Frage, wie die AfD nun einzustufen ist, steht für sie fest: Die AfD ist „rechtsextremistisch“.

Der Begriff „rechtsextremistisch“ hat nicht mehr die Bedeutung, die er mal hatte: Während er noch vor einigen Jahren bedeutete, dass jemand mit einem Hakenkreuz tätowiert Nazi-Parolen ruft, wird heutzutage nahezu alles als „rechtsextremistisch“ bezeichnet, was nicht links ist. So schrieb die ehemalige Bundesregierung, als sie die Ziele der dritten Förderperiode des Programms „Demokratie leben!“ erklärte: