Ralf Schuler über das Aufbruch-Versprechen von Kanzler Merz: „Es ist DDR im Endstadium”

„Es ist DDR im Endstadium.“ Dieses vernichtende Urteil fällt NIUS-Politikchef Ralf Schuler bei NIUS Live am Donnerstag über die gestrige Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz nach der Kabinettsklausur in Neuhardenberg. Merz hatte Deutschland auf Optimismus und Zuversicht eingeschworen, den „weitverbreiteten Missmut“ im Land beklagt und einen starken, handlungsfähigen Staat beschworen. Schuler sieht zwischen dieser Erzählung und der Realität allerdings eine gewaltige Lücke.

Merz erklärte nach der Klausur, die Bundesregierung habe „große Reformen angepackt“ und werde Deutschland „in eine gute Zukunft führen“. Deutschland sei stark bei Sicherheit, Technologie und Innovation, überall gebe es „ermutigende, ja auch begeisternde Signale des Aufbruchs“. Sein Ziel: „Raus aus der Rezession, raus aus der Schwäche unserer Wirtschaft, raus aus diesem Missmut und diesem Misstrauen und hinein in eine neue Zuversicht.“

Schuler, der die Kabinettsklausur vor Ort begleitet hatte, hält diese Beschreibung für völlig überzogen. Die Rede habe beim „Gesundbeten und Schönsprechen ganz neue Maßstäbe gesetzt“. Dann zieht er den drastischen Vergleich: „Es ist DDR im Endstadium. Diese Vergleiche werden immer ein bisschen naserümpfend gesehen, aber es ist ein Maß gewesen des inhaltslosen Schönsprechens, das ich so eigentlich noch gar nicht erlebt habe.“