Auf CDU-Parteitag: Friedrich Merz will es der SPD „bewusst nicht leicht“ machen

Am Samstag trat Friedrich Merz beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen auf. In seiner Rede in Osnabrück sprach er sich gegen Steuererhöhungen und für Reformen beim Bürgergeld aus. Zum Ergebnis der Bundestagswahl sagte er: „Wir hätten ein bisschen besser sein können“, doch das Ziel, stärkste Kraft zu werden, sei erreicht worden. In Deutschland könne „nicht nur Innenpolitik“ gemacht werden, man müsse politisch auf der ganzen Welt präsent sein. „Diesen Führungsanspruch stellen wir an uns selbst und den lösen wir auch ein, im Interesse der Wirtschaft“, so Merz. Wirtschaftspolitik sei Priorität. Mit dem bisher erreichten sei man nicht zufrieden.

Niemand solle sich Illusionen machen, wie groß die Herausforderungen seien. Denn Deutschland befinde sich im dritten Jahr der Rezession. „Wir sind in einer strukturellen Krise unserer Volkswirtschaft“. Deutschland sei nicht mehr weltweit führend in der Industrie. Die Rahmenbedingungen seien seit einer Dekade schlecht – damit übte er auch indirekt Kritik an den CDU-Regierungen unter Merkel.

Steuererhöhungen erteilte der Kanzler in seiner Rede eine klare Absage: „Es mag den einen oder anderen in der SPD geben, der Freude daran hat, über Steuererhöhungen zu reden. Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen nicht geben.“ Ob er diese Worte einhalten wird, ist fraglich. Finanzminister Klingbeil hatte Steuererhöhungen bereits gefordert. Im Haushaltsentwurf für 2027 bis 2029 gibt es ein Defizit von 172 Milliarden Euro.