Wer legt die Axt wirklich an den Föderalismus? Innenministerkonferenz soll für AfD-Siege bei Landtagswahlen vorbereitet werden

Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund liegt in Sachsen-Anhalt klar vorne – und mehrere Innenminister geraten in Alarmstimmung.

Die AfD soll bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg auf die Tagesordnung gesetzt werden. Konkret: Was es bedeutet, wenn sie die anstehenden Landtagswahlen gewinnt. Laut Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) müsse dringend beraten werden, „welche Risiken eine mögliche Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt für die Sicherheitsarchitektur in Deutschland hat“.

Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sorgt sich vor einer Regierungsübernahme durch die AfD. Er warnt vor einem Vertrauensverlust, weil Deutschlands Sicherheitsmodell auf gemeinsamen Werten basiere. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) spricht mit Blick auf erwartete AfD-Siege bereits offen von Vorbereitungen „bei Eintritt des Worst-Case-Szenarios“ – gemeinsam mit der „übergroßen Mehrheit der Länder, die durch die demokratische Mitte regiert werden“. Auch die Abläufe der Innenministerkonferenz sollen dann angepasst werden.