„Führt ganz sicher nicht weiter“: Landkreise kritisieren Diskussion um Klimaanpassung im Grundgesetz

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), hat sich gegen die Verankerung von „Klimaanpassung“ als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz ausgesprochen. Diskussionen darüber führten „ganz sicher nicht weiter“, sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises gegenüber den Funke-Medien. Er fürchtet „noch mehr organisierte Verantwortungslosigkeit“ und ein „Verwischen“ von Zuständigkeiten.

Damit widerspricht Brötel Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD). Er weist auch die Darstellung von Städtetagspräsident Burkhard Jung (ebenfalls SPD) zurück, vor allem „strukturell unterfinanzierten Kommunen“ helfen zu wollen. Die Sozialdemokraten fordern eine Grundgesetzänderung, damit der Bund beispielsweise „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ diktieren kann (Apollo News berichtete).

„Klimatische Hotspots“, so heißt es in einem Papier aus dem Bundesumweltministerium, sollte besonders berücksichtigt werden. Verfasser ist der frühere Präsident des Bundesumweltamtes, Jochen Flasbarth, der inzwischen als Staatssekretär bei Schneider arbeitet.