„Fehlbesetzung im Amt“: CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas nach Kampfrede gegen Arbeitgeber

vor 7 Monaten

„Fehlbesetzung im Amt“: CDU-Politiker fordert Rücktritt von Bas nach Kampfrede gegen Arbeitgeber
Bildquelle: Apollo News

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zog nach dem Juso-Bundeskongress scharfe Kritik auf sich, wo sie Arbeitgeber als „Männer in ihren bequemen Sesseln“ bezeichnete und sagte, dort sei ihr „besonders deutlich geworden, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und weitere Wirtschaftsvertreter warfen ihr einen beispiellosen „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“ vor und kritisierten die Rhetorik als schädlich für Wohlstand und Sozialpartnerschaft.

Bas betonte, sie habe angesichts der Ablehnung der Arbeitgeber an Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen sind, und forderte mehr soziale Sicherheit für die Schwächeren. Die Kontroverse führte zu Forderungen aus CDU und FDP nach ihrem Rücktritt. Bärbel Bas (SPD) erklärte auf dem Juso-Kongress, beim Arbeitgebertag ausgelacht worden zu sein, als sie die Steuerfinanzierung der Rente für Rentner forderte, was ihr zeige, „wo die Linien in diesem Land wirklich verlaufen“: „Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten“.​

Mittelstandsvertreter Christoph Ahlhaus wirft Arbeitsministerin Bärbel Bas vor, sie betreibe „im Juso-Sandkasten von Mannheim jungsozialistische Folklore und Unternehmer-Bashing“ und fordere statt „warmer Fußbäder für reformscheuen Parteinachwuchs“ realitätsnahe Rentenlösungen.​ VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup kritisiert Bas‘ Rede als Schlag ins Gesicht der täglich kämpfenden Arbeitnehmer und fragt, ob die SPD noch Arbeiterpartei sei; er lädt sie zu gemeinsamen Lösungen ein, da „wir nicht im Klassenkampf sind, wir sind nicht der Gegner“.

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