Der Rentner Stefan Niehoff möchte rechtliche Schritte gegen den Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und den Bayerischen Rundfunk (BR) einleiten. Anlass für den Konflikt ist eine Aussage Banaszaks in der ZDF-Talkshow Markus Lanz. In der Diskussion hatte Felix Banaszak behauptet, die Hausdurchsuchung bei Niehoff sei nicht aufgrund eines Witzbildes erfolgt, in dem der Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnet wird. Niehoff hatte das Bild auf X per Zitatfunktion verbreitet.
Konkret erklärte Banaszak Anfang Januar, „der Rentner aus Bayern, der so häufig zitiert wurde, der hat ja nicht deswegen eine Hausdurchsuchung bekommen, weil er Robert Habeck als Schwachkopf bezeichnet hat, sondern weil gegen den ja viele andere Verdachtsfälle von Volksverhetzung und so weiter parallel vorlagen“ (Apollo News berichtete). Diese Darstellung widerspricht jedoch dem tatsächlichen Ermittlungsverlauf.
Niehoff weist diese Darstellung jetzt entschieden zurück. Laut dem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bamberg, der Grundlage für die Hausdurchsuchung war, stützte sich die Aktion ausschließlich auf das „Schwachkopf“-Bild. Hinweise auf weitere Vorwürfe wie Volksverhetzung sind in dem Dokument nicht enthalten.
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