Fällt die Zehnjahresfrist beim Verkauf privat genutzter Immobilien? Gleich mehrere Ausschüsse des Bundesrates empfehlen, die Steuerfreiheit für entsprechende Gewinne abzuschaffen, die nach einer Haltedauer von mindestens zehn Jahren anfallen. Dieser Vorstoß stammt nicht aus einer einzelnen Bundestagsfraktion, sondern wird im föderalen Gesetzgebungsverfahren von den zuständigen Ländergremien vorangetrieben.
Eine dominante Position nehmen hier die von Union und Grünen geführten Länder ein, allen voran Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Am 16. Oktober wird sich der Bundesrat mit den Empfehlungen befassen. Noch ist nichts beschlossen, doch ist die Stoßrichtung der Politik eindeutig: Nach der Debatte über das Aus der Einjahreshaltefrist mit anschließender Steuerfreiheit von Bitcoin und Gold sowie einer weitreichenden Diskussion über die Ausweitung der Erbschaftsteuer im Falle von vererbtem Firmenvermögen wäre dies die nächste Substanzbesteuerung, die der Staat zur Stabilisierung seiner Finanzen vorbereitet.
Um 5,3 Prozent werden die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr steigen. Gleichzeitig schrumpfen konjunkturabhängige Steuern wie die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer bereits spürbar. Der Druck auf den Finanzminister wird weiter zunehmen, da die Politik harte Einschnitte in die öffentlichen Haushalte als Option verworfen zu haben scheint.
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